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02. Januar 2020

Christliche Polizeivereinigung

Silvester: Bestürzung über Gewalt gegen Ordnungs– und Rettungskräfte

Ausschreitungen in Leipzig
In Leipzig kam es zu Zusammenstößen zwischen Linken und der Polizei. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt. Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa–Zentralbild/dpa

Hamburg/Leipzig (idea) – Bestürzt über die Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte zum Jahreswechsel 2019/2020 in deutschen Städten hat sich die Christliche Polizeivereinigung (CPV) geäußert.

Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz. Laut Polizeimeldung wurde einem 38–jährigen Beamten dort bei einem Angriff der Helm vom Kopf gerissen. Mehrere Täter attackierten ihn und seine Kollegen zudem mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Der 38-Jährige wurde schwer verletzt und musste operiert werden. Drei weitere Beamte wurden leicht verletzt.

Auch in anderen Städten waren Einsatzkräfte betroffen. Die Berliner Feuerwehr gab etwa an, dass es in der Silvesternacht in 24 Fällen zu gefährlichen Angriffen auf Einsatzkräfte und –fahrzeuge gekommen sei, davon 20 mittels Pyrotechnik.

In einem Fall hätten die Angreifer versucht, die Fahrzeugkabine eines Löschfahrzeugs zu öffnen und mit Schusswaffen hineinzufeuern. In Hamburg schlugen Unbekannte die Fenster eines geparkten Streifenwagens ein, dessen Besatzung sich bei einem Notfalleinsatz befand, und warfen Böller ins Innere. Der Wagen brannte komplett aus.

CPV: Erschreckende Zunahme von rücksichtslosen Handlungen

Wie der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), der Erste Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, musste die Zahl der eingesetzten Beamten bei Polizei und Feuerwehr in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigert werden, um der Lage Herr zu bleiben. Mancherorts zeige sich „eine erschreckende Zunahme von rücksichtslosen Handlungen mit Knall– und Feuerwerkskörpern und anarchistischer Gewalt”.

Als Ursache sieht Clas unter anderem den Linksextremismus. Dessen Anhänger nähmen die Polizei als Vertreter des "verhassten Staates" ins Visier. „Probleme bereiten der Polizei auch manche Menschen, die noch nicht so lange hier leben und unsere staatliche Ordnung und deren Vertreter nur bedingt als Autorität akzeptieren”, so der CPV–Vorsitzende.

Clas: Christen, betet noch mehr für die Polizei!

Die Gedanken und Gebete der CPV–Mitglieder seien nun bei dem Schwerverletzten aus Leipzig, seiner Frau und seinen Kindern. „Als Christen wissen wir, dass Gott die Polizei eingesetzt hat, um uns ein Leben in Ordnung und Frieden zu ermöglichen. In diesem Sinn wurde ein Diener Gottes angegriffen”, so Clas. Spätestens vor einem höheren Richter würden die Täter ihre gerechte Strafe bekommen.

Clas hält es für notwendig, dass in den Medien offen, ideologiefrei und ohne Stigmatisierung über die Ursachen der zunehmenden Gewalt berichtet wird, um die dringend notwendige Diskussion auch öffentlich führen zu können. „Und wir wünschen uns, dass die Christen in Deutschland noch mehr im Gebet hinter ihrer Polizei stehen.”

Abgeordnete der Linkspartei warf Beamten "kalkulierte Provokation" vor

Die auf Linksextremismus spezialisierte Sonderkommission LinX des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) ermittelt in dem Fall mittlerweile wegen des Verdachts auf versuchten Mord. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Wie es auf dem Twitter–Auftritt seines Ministeriums heißt, zeige die Tat, dass menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten ausgehe. Es gelte nun, geschlossen hinter den Polizisten zu stehen, die "uneingeschränkten Respekt und Ansehen" verdienten.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Ausschreitungen in Leipzig als "bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben" und kündigte an, die Straftaten "mit aller Härte des Rechtsstaates" zu verfolgen. Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hingegen macht die Beamten zunächst selbst verantwortlich. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie am 1. Januar von „"ekelhafter Polizeigewalt" und warf Polizisten vor, Unbeteiligte zu "überrennen" und kalkuliert zu provozieren.

Mittlerweile distanzierte sich die Politikerin von ihren Aussagen. Vertreter von CDU, SPD und AfD kritisierten die Darstellung. Auch der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze teilte mit, ebenso wie die eigentliche Tat sei es &bduo;erschreckend, wie schnell z. B. in einem Tweet schon um 0.26 Uhr Ursache und Wirkung verkehrt werden”. Es gebe keine rechtsfreien Räume.

Die Einsatztaktik infrage stellte zudem die SPD–Bundesvorsitzende Saskia Esken. „Sollte eine falsche Einsatztaktik PolizistInnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister”, so die Politikerin auf Twitter.

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